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Allgemeine Geschäftsbedingungen und gesetzliche Pflicht-Informationen

1) Geltungsbereich/ Informationen zum Unternehmen und zur angebotenen Leistung

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) der die klangkojoten GmbH & Co. KG Konstanzer Straße 14, 10707 Berlin (Registergericht: Amtsgericht Berlin, Registernummer: HRA 51452), persönlich haftende Gesellschafterin klangkojoten verwaltungs GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer: Lasse Mattern, (Registergericht: Amtsgericht Berlin, Registernummer: HRB 170822), (nachfolgend “klangkojoten”), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches Deutschlands (nachfolgend “Künstler”) mit den klangkojoten hinsichtlich der von klangkojoten betriebenen Online-Plattform, Apps und sonstigen Medien abschließt. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Künstlers wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart.

1.2 Die Leistung der klangkojoten besteht in dem Abspielen eines oder mehrerer musikalischer Werke des Künstlers in Internet-Medien (webpage und/oder App) ähnlich einem Radiosender. Diese Leistung ist für den künstler kostenlos. Der Künstler hat keinen Anspruch auf die Häufigkeit des Abspielens seiner musikalischen Werke. Die Redaktion obliegt alleine klangkojoten. Die Finanzierung erfolgt durch entgeltliche Werbung auf den Online-Plattformen/in der App. Vergütungsansprüche stehen dem Künstler oder Dritten nicht zu.

2) Vertragsschluss

2.1 Die auf der Online-Plattform und/oder App von Klangkojoten enthaltenen Beschreibungen der Leistungen der klangkojoten stellen keine verbindlichen Angebote seitens klangkojoten dar, sondern dienen lediglich zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Künstler.

2.2 Der Künstler kann das Angebot über das in der Online-Plattform und/oder die App integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Künstler, nachdem er die ausgewählten Leistungen in dem Bestellmenü in dem elektronischen Prozess durchlaufen hat, durch klicken des das Angebot abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Bestellvorgang angeklickten Leistungen ab.

2.3 Die klangkojoten können das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Werktagen annehmen, – indem sie dem Künstler eine Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail oder Telefax) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Künstler maßgeblich ist. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Künstler zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Werktages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.

2.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Formular der klangkojoten wird der Vertragstext von den klangkojoten gespeichert und dem Künstler nach Absendung seines Angebots nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seines Angebots jedoch nicht mehr über die Internetseite der klangkojoten abgerufen werden.

2.5 Vor verbindlicher Abgabe des Angebots über das Online-Bestellformular der klangkojoten kann der Künstler seine Eingaben laufend über die üblichen Maus- und Tastaturfunktionen korrigieren. Zudem werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe des Angebots noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Maus- und Tastaturfunktionen korrigiert werden.

3) Elektronische Kommunikation

3.1 Der Künstler, stimmt zu, dass die vertragsbezogene Kommunikation ausschließlich in elektronischer Form erfolgen kann.

3.2 Die Vertragsabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Abwicklung statt. Der Künstler hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Künstler versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Künstler bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von den klangkojoten oder von diesem mit der Abwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

4) Versicherungen und Garantien des Künstlers in Bezug auf Urheber und Nutzungsrechte/ Einräumung von Nutzungsrechten

4.1 Der Künstler garantiert den klangkojoten, alleiniger Urheber des Musiktitels/der Musiktitel (Werke der Musik im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 UrhG) zu sein, die er hochgeladen hat bzw. dass er von allen Miturhebern unwiderruflich bevollmächtigt ist, das Werk auf den Medienplattformen/Apps die von klangkojoten betrieben werden, unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, insbesondere zur Verbreitung, öffentlicher Zugänglichmachung, Sendung und Wiedergabe in Funksendungen.

4.2 Der Künstler garantiert, dass an dem hochgeladenen Werk bzw. Werken keinerlei Nutzungsrechte Dritter bestehen und dass er die klangkojoten von jedweden Ansprüchen Dritter, die Nutzungsrechte an dem Werk haben, auf erste Anforderung freihalten wird. Insbesondere garantiert der Künstler, dass keinerlei Verwertungsgesellschaft, wie die GEMA, Rechte an den hochgeladenen Werken hat.

4.3 Der Künstler überträgt den klangkojoten die – nicht ausschließlichen – Nutzungsrecht zur Veröffentlichung im Internet und zur Sendung in digitalen Sendungen zeitlich begrenzt (vgl. die Kündigungsfrist in § 6) und unentgeltlich.

5) Dauer der Gewährung der Nutzungsrechte/Kündigung

5.1 Die nichtausschließlichen Nutzungsrechte gewährt der Künstler den klangkojoten auf unbestimmte Zeit. Eine ordentliche Kündigung hat mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Monatsende zu erfolgen.

5.2 Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Der Abschluss eines Vertrages durch den Künstler mit Dritten, insbesondere Musikverlagen, CD-Labels, Anbieter von MP3-Files und anderen Formaten ist kein Grund für eine außerordentliche Kündigung. Der Künstler verpflichtet sich bei der Eingehung mit Dritten, die Kündigungsfrist aus Verträgen mit den klangkojoten zu beachten bzw. die unentgeltliche Weiternutzung durch die Klangkojoten sicherzustellen.

6) Einhaltung von Gesetzen

6.1 Der Künstler verpflichtet sich, das Angebot der Onlineplattformen/Apps der klangkojoten nicht zu nutzen, um Inhalte zu veröffentlichen, die sittenwidrig, pornographisch, rassistisch oder in sonst einer Weise anstößig sind, unsachlich oder vorsätzlich unwahr sind, die Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte und/oder ausschließliche Nutzungsrechte verletzen, in sonst einer Weise gegen geltende Gesetze verstoßen bzw. einen Straftatbestand erfüllen, Viren oder andere Computerprogramme beinhalten, welche Soft- oder Hardware beschädigen oder die Nutzung von Computern beeinträchtigen können, getarnte Werbung sind

6.2 Sollten die klangkojoten von einem Verstoß gegen die vorstehenden Bestimmungen erfahren, so bleibt es ihnen vorbehalten, den fraglichen Inhalt zu löschen. Sollten Dritte wegen eines solchen Verstoßes Schadensersatzansprüche gegenüber den klangkojoten geltend machen, so hat der verantwortliche Künstler den Anbieter hiervon freizustellen.

7) Vertragssprache/Speicherung des Vertragstextes/Anzuwendendes Recht/Änderungsvorbehalt

7.1 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Vertragstext wird bei den klangkojoten nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Vorgangs nicht mehr abgerufen werden. Der Künstler kann die Daten seines Angebots aber unmittelbar nach dem Absenden des Angebots ausdrucken.

7.2 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

7.3 Die klangkojoten behalten sich das Recht vor, die Vertragsbedingungen der Benutzung der App und/oder der Online-Plattformen im Ganzen oder in Teilen zu jeder Zeit zu ändern, zu erweitern oder einzelne Teile zu streichen. Widerspricht der Künstler der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach Empfang der E-Mail, in dem die geänderten AGB bekanntgegeben werden, gelten die geänderten AGB als angenommen. Die klangkojoten werden den Künstler in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Frist gesondert hinweisen.

7.4 Die Klangkojoten behalten es sich vor, einzelne Inhalte oder Funktionsweisen der Online-Plattformen und/oder Apps zu jeder Zeit zu ändern ohne hierfür einen Grund angeben zu müssen. Zudem ist es das Recht der klangkojoten, einzelne Bereiche oder die Service-Leistungen der Web-Site in der Benutzung zu beschränken. In diesen Fällen kann der Künstler keinerlei Rechte herleiten.

8) Systemintegrität und Störung der Internetseite

8.1 Der Künstler unterlässt es Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Internetseite verwenden, die das Funktionieren der Internetseite stören können, insbesondere solche, dies es ermöglichen, automatisierte Seitenaufrufe oder Seitenaufrufe zu generieren.

8.2 Der Künstler darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur zur Folge haben können.

8.3 Der Künstler unterlässt es, keine von den klangkojoten generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Onlineplattformen und/oder Apps eingreifen.

8.4 Der Künstler kann wegen eines technischen Ausfalls oder einer Einschränkung der Onlineplattform und/oder der App keinerlei Rechte herleiten. Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haften die klangkojoten für von ihnen verursachte Schäden unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Die klangkojoten haften auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Künstler regelmäßig vertraut), jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haften die klangkojoten nicht. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellte oder sonstiger Erfüllungsgehilfen der klangkojoten.

8.5 Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Ist die Haftung der klangkojoten ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

9) Datenschutz

9.1 Dem Künstler ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Nutzungsverhältnisses erforderlichen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Der Künstler stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten zum Zwecke der Durchführung des Nutzungsvertrages ausdrücklich zu. Hierzu zählen alle Daten, die zur ordnungsgemäßen Abwicklung des zwischen dem Künstler und den klangkojoten zustande gekommenen Vertrages erforderlich sind, also insbesondere Name, Adresse, Kontaktdaten (Telefon- und Telefaxnummer, E-Mail-Adresse); aber auch die anonyme Auswertung von Dateien, die angefordert wurden, sowie dem Namen der Datei, dem Datum und der Uhrzeit der Abfrage, der übertragene Datenmenge, dem Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden etc.), einer Beschreibung des Typs des verwendeten Webbrowsers. Die klangkojoten sind ferner berechtigt, die zur Abwicklung eines geschlossenen Vertrages erforderlichen Daten Erfüllungsgehilfen mitzuteilen.

9.2 Die gespeicherten persönlichen Daten werden von den klangkojoten vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG). Dem Künstler steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die klangkojoten sind in diesem Fall zur Löschung der persönlichen Daten des Künstlers verpflichtet. Bei laufenden Vertragsverhältnissen eines Künstlers erfolgt die Löschung nach Beendigung des Vertrages.

Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (klangkojoten GmbH & Co. KG Konstanzer Straße 14, 10707 Berlin; Telefon: 0162 5930000, Telefax: ………………….; E-Mail: widerruf@klangkojoten.de ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungs-mittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.